Rechtsbehelfe und Stundungsanträge wegen der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

Bezug: Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 17.12.2007

Bezug: Schreiben des BMF vom 9.1.2008

Einsprüche gegen vorläufige ErbSt/SchSt-Festsetzungen sind als unzulässig zu verwerfen

Nach Auffassung des Hessischen Ministeriums der Finanzen (vgl. Schreiben an das BMF vom 17.12.2007) sind Einsprüche gegen Erbschaftsteuer- bzw. Schenkungsteuerbescheide, die ausschließlich mit dem Ziel eingelegt werden, den Steuerfall wegen der bevorstehenden Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts „offen zu halten”, wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn den angefochtenen Festsetzungen der durch die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.3.2007 (BStBl 2007 I S. 228) angewiesene Vorläufigkeitsvermerk beigefügt ist. Das BMF hat diese Auffassung bestätigt (vgl. BMF-Schreiben vom 9.1.2008).

Keine AdV – Keine Stundung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Ebenso teilt das BMF die Auffassung, dass in diesen Fällen eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung und eine Stundung aus sachlichen Billigkeitsgründen derzeit nicht in Betracht kommen.

Die OFD bittet, entsprechend zu verfahren.

Oberfinanzdirektion Karlsruhe v. 11.01.2008 - S 0338/48 - St 332

Fundstelle(n):
EAAAC-70452