Arbeitshilfe - Stand: 02.06.2010
Einkommensteuer 2006: Verfassungsmäßigkeit des Wertaufholungsgebots - Mustereinspruch
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Es stellt sich die Frage, ob das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Wertaufholungsgebot gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG verfassungsgemäß ist. Insbesondere die Anwendungsregelung in § 52 Abs. 16 Satz 2 EStG verstößt möglicherweise gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Rückwirkungsverbot.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
AAAAC-69147