Dürfen Erzeugnisse aus Steuerlagern unter Steueraussetzung aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt
werden?
Leitsatz
Zu der Frage, durch welche Unregelmäßigkeit und in welchem Mitgliedstaat eine Branntweinsteuerschuld entsteht, wenn Branntwein
im Steueraussetzungsverfahren von Portugal im Gemeinschaftsgebiet transportiert, dann aber nicht bei der Ausgangszollstelle
gestellt wird.
Grundsätzlich ist auf die zeitlich erste Entziehungshandlung abzustellen (hier Vorlage gefälschter Papiere beim Zollamt M.
(Portugal) zur Eröffnung des Steueraussetzungsverfahrens, dessen ordnungsgemäße Erledigung nie beabsichtigt war).
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