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BFH  - II R 31/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 25 Abs 2, ErbStG § 25 Abs 1, ErbStG § 7, ErbStR R 17, ErbStR R 85

Rechtsfrage

Stellt die Verpflichtung des Klägers, den Veräußerungserlös aus dem Verkauf ihm geschenkter Aktien, belastet mit einem Nießbrauch zugunsten des Schenkers, in eine gemeinsame Personengesellschaft mit dem Schenker einzubringen, eine bereicherungsmindernde Belastung dar?

Fallen bei Veräußerung des belasteten Vermögens die Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungssteuer nach § 25 ErbStG weg oder setzt sich die Nießbrauchsbelastung an dem Surrogat in diesem Fall unverändert fort?

Nießbrauch; Schenkungsteuer; Stundung; Veräußerungserlös

Fundstelle(n):
OAAAC-67223

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