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FG Münster Urteil v. - 10 K 1746/05 E

Gesetze: EStG § 22 Nr. 3, EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7

Einkünfteermittlung

Sonstige Einkünfte; Vermittlungsprovision

Leitsatz

1. Bei der Einkommensermittlung sind nur solche positiven oder negativen Einkünfte anzusetzen, die unter eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG genannten Einkunftsarten fallen. Bezogen auf die Überschusseinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG erfordert dies die Absicht, auf die voraussichtliche Dauer der Betätigung oder Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften.

2. Die einer nicht als gewerblicher Versicherungsvermittler tätigen Person für den Abschluss eigener Versicherungen gewährten Vermittlungsprovisionen führen nicht zu steuerbaren Einkünften, sondern stellen nichtsteuerbare Beitragsnachlässe dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
MAAAC-54018

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