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BFH  - IX R 31/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b, EStG § 23 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG - Ist die Besteuerung eines im Jahr 1996 aus der Veräußerung privater Wertpapieren erzielten Spekulationsgewinns als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 2 i.V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst b EStG wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig - Ist, sofern man von einer Fortgeltung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst b EStG für den Veranlagungszeitraum 1996 ausgeht, ein Verlustrücktrag eines im Jahr 1997 erzielten Spekulationsverlust aus der Veräußerung privater Wertpapiere in das Jahr 1996 möglich?

Spekulationsgewinn; Spekulationsverlust; Verlustrücktrag; Vollzugsdefizit; Wertpapier

Fundstelle(n):
PAAAC-50709

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