Gründe

Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und zur Zurückverweisung der Sache. Auf Grund der bislang getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend entschieden werden, ob die Zuordnung der Klägerin zum Personalüberhang und damit letztlich die angegriffene Versetzung rechtmäßig erfolgt ist.

I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, das beklagte Land habe die Klägerin entsprechend den Regelungen der VBSV 2000 in nicht zu beanstandender Weise dem Personalüberhang zugeordnet. Der Klägerin seien nach dem Punktekatalog des Abschn. II Nr. 3 Abs. 3 der VBSV 2000 28 Punkte zugeordnet worden. Entgegen der Meinung der Klägerin seien ihr 5 weitere Punkte wegen Unterhaltspflichten gegenüber ihrem Ehemann nicht zuzuordnen gewesen. Dieser habe aus einer Beschäftigung am Stichtag (22. September 2004) und in den Monaten danach einen Verdienst erzielt, der die vom beklagten Land festgesetzte Geringfügigkeitsgrenze von 400,00 Euro brutto im Monat überstiegen habe. Als Personalüberhangskraft sei die Klägerin gemäß § 1 Abs. 2 StPG zum Stellenpool zu versetzen gewesen.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

II. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht von der Zulässigkeit der Feststellungsklage ausgegangen.

1. Nach § 256 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr. vgl. Senat 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - PersR 2007, 164; BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - aaO).

a) Dies ist der Fall, wenn über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber unter Berufung auf sein Direktionsrecht getroffenen Maßnahme, zB eine Versetzung, gestritten wird (st. Rspr. Senat 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - aaO; BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - aaO).

b) Allerdings handelt es sich bei der mit Schreiben vom 11. Januar 2005 zum 1. März 2005 ausgesprochenen "Versetzung" der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) um keine Versetzung im arbeitsrechtlichen Sinne. Zwar bezeichnet der Berliner Landesgesetzgeber die Zuordnung eines Beschäftigten zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) als "Versetzung" (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3 und § 7 Nr. 1 StPG iVm. § 99c Abs. 2 Satz 2 und 3 PersVG Berlin), jedoch ist nicht davon auszugehen, dass durch das StPG ein besonderer arbeitsrechtlicher Versetzungsbegriff für den Fall der Zuordnung eines Beschäftigten von seiner bisherigen Dienstbehörde zum Stellenpool geschaffen werden sollte. Dafür fehlt es an Anhaltspunkten im StPG.

Für eine Versetzung ist kennzeichnend der dauerhafte Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers. Dem Versetzungsbegriff ist immanent, dass mit dem Wechsel auch eine Änderung des Tätigkeitsbereiches, dh. der Art, des Ortes oder des Umfanges der Tätigkeit verbunden ist (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - PersR 2007, 164 mwN).

Mit der "Versetzung" eines Beschäftigten zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) ändert sich noch nicht die Art, der Ort oder der Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, wenn mit dieser "Versetzung" nicht gleichzeitig eine andere Tätigkeit zugewiesen wird, sondern er auf seinem bisherigen Arbeitsplatz verbleibt (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - aaO).

Auch wenn die "Versetzung" zum Zentralen Personalüberhangmanagement 29 (Stellenpool) keine Versetzung im arbeits- und tarifrechtlichen Sinne (§ 12 Abs. 1 BAT) darstellt, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die gegen diese "Versetzung" erhobene Feststellungsklage. Der Stellenpool ist eine der Senatsverwaltung für Finanzen nachgeordnete Behörde (§ 1 Abs. 1 StPG) und eine Dienststelle iSd. § 5 PersVG Berlin (§ 7 Nr. 2 Buchst. a StPG iVm. Nr. 9 der Anlage zum PersVG Berlin idF vom 9. Dezember 2003, GVBl. S. 590). Dort wurde der Klägerin kein Arbeitsplatz zugewiesen. Vielmehr wurde ihr im Versetzungsschreiben vom 11. Januar 2005 mitgeteilt, dass ihr "derzeitiger Einsatz davon zunächst unberührt" bleibe.

Die Zuordnung zu der neuen Dienststelle Stellenpool berührt die Rechte und 30 Pflichten der Klägerin aus ihrem Arbeitsverhältnis; es handelt sich nicht um eine nur unwesentliche Änderung der Arbeitsumstände der Klägerin, die keine Auswirkungen auf die vertraglichen Rechtsbeziehungen hat. Die "Versetzung" zum Stellenpool bewirkt in der Person der Klägerin eine Umorientierung. Diese ist schon deshalb erforderlich, weil die Klägerin nicht mehr in der gleichen Interessenlage wie vorher ist, sondern unter Umständen ihre Teilnahme an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen notwendig werden kann (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - PersR 2007, 164; BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 90).

Für die Stellung der Klägerin kommt hinzu, dass mit ihrer "Versetzung" zum 31 Stellenpool eine Veränderung der Zuständigkeit des Personalrats eintritt. Durch § 7 StPG ist in das PersVG des Landes Berlin idF vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Februar 2003 (GVBl. S. 118), der § 99c betreffend "Sondervorschriften für das Zentrale Personalüberhangmanagement (Stellenpool)" eingefügt worden. Nach § 99c Abs. 3 PersVG Berlin wirkt der Personalrat beim Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) bei Übergangseinsätzen nach § 3 StPG mit. Da die Klägerin zunächst an ihrer alten Dienststelle verbleiben und danach durch ihre "neue Dienststelle" (sc. Stellenpool) eine andere Verwendung im Bereich der Polizei (Dir ZA) gefunden werden sollte (vgl. Versetzungsschreiben vom 11. Januar 2005) wird spätestens bei dieser, in der Regel mit einer Versetzung verbundenen "neuen Verwendung" eine Mitwirkung des Personalrats des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) erforderlich. Hierbei handelt es sich nicht um eine rein organisationsrechtliche Frage, die keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat. Die personelle Zusammensetzung eines anderen Personalrats als desjenigen, den die Klägerin mitgewählt hat, kann zu anderen Entscheidungen führen (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - PersR 2007, 164; BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 90).

2. Die Klägerin hat auch ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO) der Rechtmäßigkeit ihrer "Versetzung" zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool). Dieses ergibt sich zum einen daraus, dass sie Klarheit darüber haben muss, ob eine gegebenenfalls vom Stellenpool ihr gegenüber - zu einem späteren Zeitpunkt - ausgesprochene Abordnung von einer für sie zuständigen Dienststelle vorgenommen worden ist und zum anderen daraus, dass sie ein berechtigtes Interesse daran hat, alsbald zu erfahren, welcher Personalrat für sie zuständig ist und für welchen Personalrat sie künftig wahlberechtigt und wählbar ist.

III. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Zuordnung der Klägerin zum Personalüberhang sei ordnungsgemäß erfolgt, so dass auch ihre Versetzung zum Stellenpool durch § 1 Abs. 2 StPG gerechtfertigt gewesen sei.

1. Voraussetzung für eine wirksame Versetzung eines Arbeitnehmers zum Stellenpool ist nach § 1 Abs. 2 Satz 3 StPG die ordnungsgemäße Zuordnung dieses Arbeitnehmers zum Personalüberhang. § 1 Abs. 2 Satz 3 StPG sieht nur die Versetzung von sog. Personalüberhangkräften zum Stellenpool vor. Das sind diejenigen Beschäftigten, die von den Dienstbehörden oder Personalstellen dem Personalüberhang zugeordnet worden sind, § 1 Abs. 2 Satz 1 StPG.

2. Aus § 1 Abs. 1 Satz 2 StPG folgt, dass zum Stellenpool nur diejenigen Dienstkräfte "versetzt" werden, deren Beschäftigung durch den Wegfall von Aufgaben oder die Verlagerung von Aufgaben auf andere Dienstkräfte in ihrer Dienstbehörde nicht mehr möglich ist. Diese Funktion des Stellenpools zwingt zu dem Rückschluss, dass schon dem Personalüberhang nur solche Dienstkräfte zugeordnet werden dürfen. Ansonsten ist die Zuordnung nicht ordnungsgemäß.

3. Die Voraussetzungen für eine wirksame Zuordnung zum Personalüberhang liegen bei der Klägerin nicht vor.

a) Das beklagte Land hat im Doppelhaushalt 2004/2005 100 Stellen im Bereich "Gefangenenbewachungsdienst", in dem die Klägerin tätig war, mit einem kw-Vermerk versehen. Diese Entscheidung des Landesgesetzgebers ist durch die Gerichte für Arbeitssachen nur begrenzt nachprüfbar, nämlich darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (st. Rspr. vgl. BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 -BAGE 112, 361 mwN). Für Letzteres sind keine Anhaltspunkte von der Klägerin vorgetragen und auf Grund des vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhaltes auch nicht ersichtlich.

Unstreitig waren von diesen 100 Stellen mit kw-Vermerk nicht besetzt, so dass die Dienststelle der Klägerin unter den verbliebenen Dienstkräften auswählen musste, die dem Personalüberhang zugeordnet werden sollten.

b) Diese Zuordnung allein stellt keine Versetzung im arbeitsrechtlichen Sinne dar, da sie nicht mit einem Wechsel des Tätigkeitsbereiches verbunden ist (vgl. oben II 1 b). Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2005 (- 6 AZR 123/05 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 90) die Zuordnung zum Personalüberhang nicht als eine Frage des Direktionsrechts betrachtet, da der Arbeitsort und die auszuübende Tätigkeit durch die Zuordnung durch das beklagte Land nicht geändert werde. Die Zuordnung habe nur interne Bedeutung auf Seiten des Arbeitgebers.

aa) Ob dem zu folgen ist, kann dahinstehen. Auch wenn das beklagte Land - davon geht der Sechste Senat wohl aus - ohne die Grundsätze des billigen Ermessens, § 106 GewO, § 315 BGB, beachten zu müssen, berechtigt ist, bei Vorliegen eines Personalüberhangs iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 StPG bestimmte Dienstkräfte unter mehreren vergleichbaren für die Zuordnung zum Personalüberhang auszuwählen, so liegt doch im Streitfalle eine Eigenbindung des beklagten Landes dahingehend vor, dass diese Auswahl nur in Übereinstimmung mit den Regelungen der VBSV 2000 erfolgen darf.

bb) Die VBSV 2000 stellt keinen Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG dar. Sie ist kein 41 Vertrag zwischen Tarifvertragsparteien, dh. zwischen dem beklagten Land als Arbeitgeber und einer oder mehreren Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG). Vielmehr handelt es sich um eine Vereinbarung, die zwar mit mehreren Gewerkschaften, daneben aber auch mit dem Hauptpersonalrat geschlossen worden ist. Eine Vereinbarung mit einer Personalvertretung kann aber keine Tarifwirkung entfalten. Dass die Vertragspartner der VBSV 2000 dies ebenso sehen, ergibt sich aus Abschn. I Nr. 6 Abs. 1 der VBSV 2000. Dort heißt es: "Die Unterzeichner dieser Vereinbarung sind sich darüber einig, dass es sich bei den Verabredungen um rechtlich relevante Regelungen handelt, nicht jedoch um einen Tarifvertrag."

Die VBSV 2000 hat auch nicht die Rechtsnatur einer Dienstvereinbarung iSd. 42 § 74 PersVG Berlin. Gewerkschaften können nämlich nicht Parteien einer Dienstvereinbarung sein. Dienstvereinbarungen kann nur der Personalrat, § 74 Abs. 1 Satz 2 PersVG Berlin, oder der Hauptpersonalrat, § 74 Abs. 2 Satz 2, 3 und 4 PersVG Berlin, abschließen.

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich allerdings gegenüber Dritten, so wie hier 43 gegenüber den vertragschließenden Gewerkschaften und dem Hauptpersonalrat, verpflichten, bestimmte Maßnahmen, die Auswirkungen (auch) auf seine Beschäftigten haben, nur entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen durchzuführen.

Eine solche Verpflichtung hat das beklagte Land in der VBSV 2000 ausdrücklich übernommen. In Abschn. I Nr. 6 Abs. 1 der VBSV 2000 haben die Vertragspartner klargestellt, dass zwischen ihnen darüber Einigkeit besteht, "dass es sich bei den Verabredungen um rechtlich relevante Regelungen handelt". Ob dieser vertraglichen Selbstbindung gleichzeitig die Rechtsnatur eines Vertrages zugunsten Dritter iSd. § 328 BGB zukommt, war im Streitfalle nicht zu entscheiden. Auf diese vertragliche Selbstbindung können sich nämlich die von den Maßnahmen des Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer auch dann berufen, wenn kein Vertrag zugunsten Dritter vorliegt. Eine solche Selbstbindung hat der Erste Senat in seiner Entscheidung vom 28. April 1992 (- 1 ABR 68/91 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 10) für den Fall bejaht, dass ein Arbeitgeber in einer Gesamtbetriebsvereinbarung Arbeitsbedingungen auch für Arbeitnehmer geregelt hatte, die nicht dem Geltungsbereich dieser Gesamtbetriebsvereinbarung unterfielen. Auch für öffentliche Arbeitgeber kann eine solche Selbstbindung eintreten (allgemeine Meinung; vgl. BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161; 12. April 1984 - 2 AZR 348/82 -).

cc) Die Dienststelle der Klägerin hat sich bei der Entscheidung, diese dem Personalüberhang zuzuordnen, nicht an den Punktekatalog des Abschn. II Nr. 3 Abs. 3 der VBSV 2000 gehalten.

Diese Regelung bestimmt, dass die Auswahl der Beschäftigten, die dem Personalüberhang zugeordnet werden sollen, nach einem Punkteschema erfolgt. Für bestimmte persönliche Faktoren wird dem Beschäftigten danach eine bestimmte Punktzahl zugerechnet. Nach Abschn. II Nr. 3 Abs. 3 letzter Satz der VBSV 2000 "rechnen die Beschäftigten mit geringerer Punktzahl zum Personalüberhang".

Ein solches Punkteschema wird von der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässiges Auswahlkriterium für die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen anerkannt. Entscheidend ist lediglich, dass dem Arbeitgeber nach Anwendung dieser Richtlinien noch ein auf den Einzelfall zugeschnittener Entscheidungsspielraum verbleibt (so zu § 95 BetrVG: BAG 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - BAGE 115, 239; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259).

Dies gilt auch für die Zuordnung zum Personalüberhang, wenn bezüglich der Personen, die zugeordnet werden sollen, eine personelle Auswahl erfolgen soll, die der für Versetzungen, Umgruppierungen oder Kündigungen iSd. § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gleichkommt.

Die Dienststelle der Klägerin hat die Ziff. 3 des von den Parteien als Punktekatalog bezeichneten Punkteschemas generell falsch angewandt. Dort heißt es, dass verheirateten Beschäftigten 5 Punkte angerechnet werden, wenn ihr Ehegatte "ohne Einkommen" ist. Beschäftigte, deren Ehegatte Einkommen aus einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit oder aus Lohnersatzleistungen bezieht, sollen keine Punkte erhalten. Damit enthält diese Regelung offensichtlich eine Lücke. Es ist nicht geregelt, wie mit den Fällen zu verfahren ist, in denen der Ehegatte zwar ein Einkommen erzielt, aber aus einer Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. In einem solchen Falle greift weder die erste noch die zweite Alternative der Ziff. 3 des Punktekataloges ein. Eine diese Lücke ausfüllende ergänzende Auslegung der VBSV 2000 nach den §§ 133, 157 BGB scheidet aus. Zunächst ist davon auszugehen, dass es sich um keine von den Vertragspartnern bewusst gelassene Lücke handelt. Es kann ausgeschlossen werden, dass sie für den Fall eines Ehegatten, der mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ein Monatseinkommen erzielt, keine Regelung treffen wollten. Damit liegt eine unbewusste Regelungslücke vor.

Aus der Vereinbarung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, wie die Vertragsparteien nach Kenntniserlangung diese Lücke gefüllt hätten. Hier sind mehrere Lösungen denkbar, die in das Gesamtgefüge des Punktekataloges passen würden. Es wäre plausibel, für diese Fälle ebenfalls 5 Punkte zuzurechnen oder aber eine Regelung zu vereinbaren, die eine Punktestaffelung zwischen 0 und 5 Punkten, je nach Höhe des Verdienstes oder nach dem zeitlichen Umfang der Tätigkeit des Ehegatten vorsieht. Auch die vom beklagten Land praktizierte Regelung, nur Ehegatten "punkteerhöhend" zu berücksichtigen, die bis zu 400,00 Euro monatlich verdienen, ist als Lösungsmöglichkeit denkbar.

Kommen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht und bestehen 51 keine Anhaltspunkte dafür, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus (allgemeine Meinung; vgl. BGH 30. März 1990 - V ZR 113/89 - BGHZ 111, 110).

dd) Diese Lücke hat das beklagte Land dadurch ausgefüllt, dass es diejenigen Ehegatten, deren regelmäßiges Einkommen 400,00 Euro monatlich nicht übersteigt, als "Ehegatten ohne Einkommen" iSd. Punktekataloges betrachtet. Es hat dabei offensichtlich das Arbeitsentgelt herangezogen, welches die Obergrenze für eine geringfügige Beschäftigung iSd. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV idF vom 23. Dezember 2002 (gültig vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2005) darstellt.

Zu einer solchen einseitigen Ergänzung des Punktekataloges nach Abschn. II Nr. 3 Abs. 3 der VBSV 2000 war das beklagte Land nicht berechtigt.

Die VBSV 2000 geht von dem Grundsatz aus, dass die in ihr getroffenen Verabredungen rechtlich relevante Regelungen darstellen (Abschn. I Nr. 6 Abs. 1 der VBSV 2000). Abweichungen davon sollen nur dann zulässig sein, wenn dafür ein "unabweisbares Erfordernis" besteht. Abschn. I Nr. 6 Abs. 3 der VBSV 2000 regelt diesbezüglich: "Ergibt sich (z.B. aus Änderungen im Finanzsystem oder von bundeseinheitlich geltendem Recht) das unabweisbare Erfordernis, so darf - mit Ausnahme des Ausschlusses betriebsbedingter Beendigungskündigungen - von der Gesamt-Vereinbarung abgewichen werden; hierzu werden die Partner der Vereinbarung ggf. Sonderregelungen treffen." Ansonsten geht die VBSV 2000 davon aus, dass "bei unterschiedlicher Auffassung über Auslegung und Umsetzung der Vereinbarung sowie für die Weiterentwicklung einzelner Verabredungen der Abschnitte II bis V umgehend Gespräche mit dem Ziel einer Einigung zu führen" sind (Abschn. I Nr. 4 Abs. 2 Satz 1 der VBSV 2000). Zu diesem Zwecke wird eine paritätische Kommission eingerichtet (Abschn. I Nr. 4 Abs. 2 Satz 2 der VBSV 2000).

Es entspricht nicht dem Zweck der VBSV 2000, wenn das beklagte Land lückenhafte Regelungen einseitig durch ergänzende Bestimmungen ausfüllt. Vielmehr enthält die VBSV 2000 den Grundsatz, dass bei Unklarheiten der vereinbarten Regelungen oder im Falle der Abweichung von diesen Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern zu erfolgen haben. Auf Grund dieser vom beklagten Land eingegangenen vertraglichen Bindung hätte es nach dem Erkennen der Regelungslücke in dem Punktekatalog des Abschn. II Nr. 3 Abs. 3 der VBSV 2000 mit den Vertragspartnern eine einvernehmliche Änderung des Punktekataloges - ggf. unter Einschaltung der paritätischen Kommission (Abschn. I Nr. 4 Abs. 2 Satz 2 VBSV 2000) - anstreben müssen. Dass solches während der Geltungsdauer der VBSV 2000 bis zum 31. Dezember 2004 (Abschn. I Nr. 6 Abs. 2 der VBSV 2000) geschehen ist, ist weder von den Parteien vorgetragen noch aus den vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen ersichtlich. Es wäre Pflicht des beklagten Landes gewesen, diesen Einigungsversuch zu unternehmen, nachdem es erkannt hatte, dass der Punktekatalog zwecks sachgerechter Anwendbarkeit einer Ergänzung bedurfte. Es ist nicht abschätzbar, welche Ergänzung des Punktekataloges zwischen den Vertragspartnern der VBSV 2000 - ggf. mittels Entscheidung der paritätischen Kommission - vereinbart worden wäre und welches Ergebnis diese Neuregelung für das Auswahlverfahren im Falle der Klägerin gezeitigt hätte, wenn durch das beklagte Land während der Laufzeit der VBSV 2000, dh. vor dem 31. Dezember 2004 eine ergänzende Klarstellung der Ziff. 3 des Punktekataloges angestrebt worden wäre.

ee) Demnach entspricht die von dem beklagten Land getroffene Auswahl der Klägerin für die Zuordnung zum Personalüberhang nicht den Vorgaben der VBSV 2000. Dieser Verfahrensfehler kann zu einer falschen Auswahlentscheidung geführt haben. Eine solche hätte dann wiederum die Unwirksamkeit der Versetzung der Klägerin zum Stellenpool nach § 1 Abs. 2 StPG zur Folge.

Die vom beklagten Land vorgenommene Ergänzung des Punktekataloges führt zu einer, von der VBSV 2000 zunächst nicht vorgesehenen Bevorzugung der Mitarbeiter, deren Ehegatten bis zu 400,00 Euro monatlich verdienen.

Es ist nicht auszuschließen, dass dann, wenn das beklagte Land den mit der Klägerin vergleichbaren Beschäftigten mit Ehegatten, die ein Monatseinkommen von weniger als 400,00 Euro erzielen, keine 5 Punkte angerechnet hätte - so wie es der ursprüngliche Punktekatalog vorsah -, die Klägerin auf Grund einer geringeren Punktzahl dieser Vergleichspersonen nicht dem Personalüberhang zugeordnet worden wäre. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wäre die Zuordnung der Klägerin unterblieben, wenn ihr 5 Punkte mehr angerechnet worden wären. Damit ist nicht auszuschließen, dass diese Zuordnung auch dann nicht erfolgt wäre, wenn einer Vergleichsperson 5 Punkte weniger zugerechnet worden wären.

ff) Das beklagte Land kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht erfolgreich darauf berufen, dass die Klägerin nicht innerhalb der ihr im Schreiben vom 13. August 2004 gesetzten Frist - bis zum 15. Oktober 2004 - mittels des beigefügten Fragebogens mitgeteilt hatte, welches Einkommen ihr Ehemann erzielt. Der Fragebogen sah die Zurechnung von 5 Punkten nur für den Fall vor, dass der Ehemann ohne Einkommen ist. Da der Ehegatte der Klägerin aber ein Einkommen erzielte, hatte sie keine Veranlassung, die Höhe desselben dem beklagten Land mitzuteilen.

Erst nachdem der Polizeipräsident seinem Schreiben vom 3. Dezember 2004 den geänderten Punktekatalog beigefügt hatte, bestand für die Klägerin Veranlassung, dem beklagten Land die Höhe des Einkommens ihres Ehemannes mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgte dann im Schreiben des klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 27. Dezember 2004.

IV. Die Sache ist nicht entscheidungsreif, so dass sie nach § 563 Abs. 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das Landesarbeitsgericht wird aufklären müssen, ob eine Zuordnung der Klägerin zum Personalüberhang gemäß dem Punktekatalog des Abschn. II Nr. 3 Abs. 3 der VBSV 2000 auch dann erfolgt wäre, wenn anderen vergleichbaren Beschäftigten, deren Ehegatten monatlich bis zu 400,00 Euro verdienen, keine 5 Punkte zugeordnet worden wären.