Rentenbezugsmitteilung;
Amtlicher Vordruck nach§ 22a Abs. 1 Satz 4 EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung

Bezug: Schreiben des BMF v. 9.5.2005 (BStBl 2005 I S. 670)Schreiben des BMF v. 21.2.2007 - IV C 8 - S 2257 c - 4/07 -

§ 22a Abs. 1 Satz 4 EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung ließ die Übermittlung der nach § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG der zentralen Stelle mitzuteilenden Daten auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu, wenn eine Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz oder durch Datenfernübertragung eine unbillige Härte für den Mitteilungspflichtigen mit sich gebracht hätte.

Diese Möglichkeit wurde mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl 2006 I S. 2878) abgeschafft. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Mai 2005 ersatzlos aufgehoben. Der Vordruck ist daher für die Datenübermittlung an die zentrale Stelle für keinen Veranlagungszeitraum anwendbar.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.

BMF v. 27.04.2007 - IV C 8 -S 2257 c/07/0008