FG Köln, Urteil v. 25.01.2007 - 2 K 5824/04

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FG Köln Urteil v. 25.01.2007 - 2 K 5824/04 EFG 2007 S. 1088 Nr. 14

Gesetze: EStG § 50d Abs 1, EStG § 50d Abs 3, DBA Schweiz Art 10 Abs. 2 Buchst b, DBA Schweiz Art 10 Abs 3, DBA Schweiz Art 23, EStG § 43d

Erstattung von Kapitalertragsteuer

Rangverhältnis von § 50d EStG zu speziellen DBA-Mißbrauchsvorschriften

Leitsatz

Die spezielle abkommensrechtliche Mißbrauchsregelung des Art. 23 DBA-Schweiz in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 21.12.1992 hat Vorrang vor den nationalen Vorschriften des § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 bzw. § 50d Abs. 3 EStG. Die Anwendung der genannten Vorschriften ist auf diejenigen Doppelbesteuerungsabkommen beschränkt, die keine eigenständige Mißbrauchsregelung enthalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.12.2007 - I R 21/07

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1160 Nr. 18
EFG 2007 S. 1088 Nr. 14
IWB-Kurznachricht Nr. 17/2007 S. 905
ZAAAC-41437

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