BFH - II R 2/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO §
5,
ErbStG § 20 Abs 1
S 1,
ErbStG § 13a Abs
1,
ErbStG § 13a Abs
2,
ErbStG § 13a Abs
5 Nr 4,
UmwStG § 20,
ErbStG § 25,
ErbStG §
14
Rechtsfrage
1. Muss das Finanzamt im Schenkungsteuerbescheid seine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des Steuerschuldners zum Ausdruck bringen, wenn es den Bescheid trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker gegenüber dem Begünstigten erlässt?
2. Sind die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG rückwirkend zu versagen, wenn geschenkte im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile gemäß § 20 UmwStG in eine andere GmbH eingebracht werden?
3. Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Steuer durch den Schenker unter Einbeziehung einer Vorschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt.
Auswahlermessen; Betriebsvermögen; Einbringung; Ermessen; Freibetrag; Früherer Erwerb; Nießbrauch; Schenkungsteuer; Steuerschuldner
Fundstelle(n):
SAAAC-40437
