Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer;
Örtliche Zuständigkeit nach § 7a Abs. 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG) und § 10 Abs. 1 Satz 2 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG)
Neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum 1. Januar 2007

Erlass vom 4. Mai 2000 - 3 - S 6330/1 - in der zuletzt durch Erlass vom 22. Juni 2004 - 3 - S 6414/3 - geänderten Fassung

Zum 1. Januar 2007 sind die Staaten Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten.

Im Hinblick auf die Verwaltung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer gilt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder folgende Regelung:

Für die Anmeldung und Entrichtung der Versicherungsteuer (§ 8 Abs. 1 VersStG) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Abs. 1 FeuerschStG) durch im Gebiet dieser neuen Mitgliedstaaten niedergelassene Versicherer sowie durch Bevollmächtigte (§ 7 Abs. 2 VersStG, § 5 Abs. 2 FeuerschStG) mit Geschäftsleitung, Sitz oder Wohnsitz im Gebiet dieser Staaten ist bis auf weiteres zuständig das

Bankverbindungen:

Eine Übersicht der für die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zuständigen Finanzämter im Bundesgebiet ist im Internet unter www.finanzamt.de zu finden. Auf der Starseite unter „Suche nach zuständigem Finanzamt”, Link: Suchfunktion (GEMFA) des Bundeszentralamtes für Steuern und dort unter „Downloads”, Link: Liste mit bundesweiten Zuständigkeiten. Die Telefonnummern, Öffnungszeiten, Kontoverbindungen dieser Finanzämter erhält man, wenn man das betreffende Finanzamt dann über die Suchfunktion aufruft.

Dieser Erlass entspricht dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Februar 2007

Finanzministerium Baden - Württemberg v. 06.02.2007 - 3 - S 6414/3

Fundstelle(n):
IAAAC-38778