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BFH  - II R 52/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 174 Abs 4

Rechtsfrage

Greift § 174 Abs. 4 AO 1977 als Änderungsvorschrift, wenn der Steuerschuldner im Erstbescheid und Änderungsbescheid dieselbe Person ist, das Finanzamt sich aber darüber geirrt hat, ob der Steuerschuldner originär in eigener Person den Steuertatbestand verwirklicht hat (hier gemäß § 31 Abs. 2 ErbStG 1959 nach Erlöschen eines Nießbrauchsrechts an Aktien im Jahr 1993) oder als Gesamtrechtsnachfolger für eine vom Rechtsvorgänger übergegangene Steuerschuld in Anspruch zu nehmen ist? (Der Rechtsvorgänger hatte die Aktien unter Einräumung eines Nießbrauchsvermächtnisse geerbt und ist vor Ablauf des Nießbrauchsrechts gestorben.)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

Fundstelle(n):
WAAAC-38555

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