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BFH  - X R 55/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 35, EStG § 36, AO § 218 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Anrechnung von Gewerbesteuer (GewSt) auf die Einkommensteuer (ESt): Besteht auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung der §§ 35, 36 EStG ein Anspruch auf Anrechnung und Erstattung von (anteiliger) GewSt, wenn aufgrund eines Verlustanteils an einer OHG die festgesetzte ESt 0 DM beträgt, sich aber wegen vorzunehmender Hinzurechnungen nach § 8 GewStG gleichwohl ein positiver (anteiliger) Gewerbesteuermessbetrag ergibt?

Anrechnung; Erstattung; Gewerbesteuer; Verfassung

Fundstelle(n):
VAAAC-36367

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