Finanzgericht Berlin, Urteil v. 15.11.2006 - 2 K 5450/03

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 15.11.2006 - 2 K 5450/03 EFG 2007 S. 297 Nr. 4

Gesetze: UStG § 3 Abs. 1, UStG § 17 Abs. 1 Satz 1, UStG § 17 Abs. 2 Nr. 3, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1

Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskartons keine Entgeltminderung

Leitsatz

Bei der Rückgabe erworbener Umzugskartons an das Umzugsunternehmer handelt es sich nicht um die - teilweise - Rückgängigmachung einer Lieferung, sondern um eine eigenständige Rücklieferung durch den Kunden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.11.2008 - XI R 46/07

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 637 Nr. 10
EFG 2007 S. 297 Nr. 4
KÖSDI 2007 S. 15508 Nr. 4
UStB 2007 S. 99 Nr. 4
HAAAC-33557

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Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskartons keine Entgeltminderung

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