Abgabenordnung Praktikerkommentar
2019
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§ 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
Verwaltungsanweisungen
1. Anwendungsbereich
1.1 Erfasste Bescheide
1Die Regelung des § 353 betrifft folgende Bescheide:
Feststellungsbescheid über einen Einheitswert (§ 180 Abs. 1 Nr. 1),
gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 8–10 der Verordnung zu § 180 Abs. 2,
Grundsteuermessbescheid,
Zerlegungsbescheid über einen Grundsteuermessbetrag,
Zuteilungsbescheid über einen Grundsteuermessbetrag.
Für diese Bescheide gilt – ggf. über die Verweisungen in §§ 184 Abs. 1 Satz 4, 185, 190 – § 182 Abs. 2. Sind sie vor Eintritt der Rechtsnachfolge ergangen, wirken sie auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, ohne dass sie diesem bekannt gegeben werden müssen. Man spricht daher von „dinglicher“ Wirkung (s.a. § 182 Rz. 17 ff.).
1.2 Einspruchsbefugnis nach § 353
2§ 353 betrifft ausschließlich den Fall, dass die Rechtsnachfolge während des Laufs der Einspruchsfrist eingetreten ist, und zieht aus der dinglichen Wirkung der genannten Bescheide Folgerungen für das Einspruchsverfahren. Die Vorschrift gewährt dem Rechtsnachfolger (in erster Linie dem Einzelrechtsnachfolger, vgl. Rz. 5) eine selbstständige Befugnis zur Anfechtung des dem Rechtsvorgänger bekannt geg...