Rechtsfrage

Klageantrag der Kommission festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 EG verstoßen hat, weil sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, die der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH gewährten staatlichen Beihilfen zurückzufordern.