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EuGH  - C-336/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV Art 7, EGV Art 48, EGV Art 220

Rechtsfrage

1. Ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und in der Privatwirtschaft tätigen Personen aufgrund des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen mit Art. 48 und 7 des EG-Vertrages vereinbar?

2. Ist die durch Art. 20 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens in bezug auf in Frankreich ansässige Personen geschaffene Steueranrechnungsregelung mit Art. 220 und 48 EG-Vertrag vereinbar?

Deutsch-französische Grenzgänger; Doppelbesteuerungsabkommen

Fundstelle(n):
EAAAC-30496

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