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EuGH  - C-335/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 560/86 Art 2 Abs 2, Richtlinie 86/560/EWG Art 2 Abs 2, GATS Art 2 Abs 1, UStG § 18 Abs 9, UStDV § 59, UStDV § 60, UStDV § 61, UStG § 14, UStG § 15

Rechtsfrage

Bezieht sich die nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/560/EWG bestehende Möglichkeit die Mehrwertsteuererstattung von der Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Umsatzsteuern durch Drittländer abhängig zu machen, nicht auf solche Staaten die sich als Vertragsparteien des General Agreement on Trade in Services - GATS - (BGBl II 1994, 1473, 1643) auf dessen Meistbegünstigungsklausel (Art. II Abs. 1 GATS) berufen können?

Erstattung; Mehrwertsteuer; Meistbegünstigungsklausel

Fundstelle(n):
UAAAC-30495

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