Verfahrensverlauf | EuGH - C-308/01 - erledigt.

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EuGH - C-308/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 388/77 Art 13, EWGRL 388/77 Art 27, EWGRL 388/77 Art 33, Richtlinie 77/388/EWG Art 13, Richtlinie 77/388/EWG Art 27, Richtlinie 77/388/EWG Art 33, EGV Art 87 Abs 1, EGV Art 88

Rechtsfrage

Aufhebung der Befreiung für Versicherungsleistungen nach Art. 13 EWGRL 388/77 - Einführung einer Steuer auf Versicherungsprämien - Kriterien für die Feststellung, ob eine Maßnahme eine gemeinschaftswidrige Beihilfe darstellt.

Staatliche Beihilfen; Umsatzsteuer; Versicherungsprämie

Fundstelle(n):
EAAAC-30457

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