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BVerfG  - 2 BvR 12/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 51, FGO § 69, AO 1977 § 393, AO 1977 § 396, GVG § 17a, ZPO § 43, ZPO § 44

Rechtsfrage

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Steuerfestsetzung während des Strafverfahrens - keine Notwendigkeit zur dienstlichen Äußerung bei Verlust des Richterablehnungsrechts - Zuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Abgabenordnung; Außerordentliche Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Verfahrensrecht

Fundstelle(n):
MAAAC-29926

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