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BVerfG  - 1 BvR 1547/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 123, FGO § 76, FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 104 Abs 2, FGO § 105 Abs 4 S 1

Rechtsfrage

Verspätete Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle - Rüge der mangelnden Sachaufklärung und der Verletzung rechtlichen Gehörs sowie der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten.

Verf.-Beschwerde

Empfangsbevollmächtigter; Geschäftsstelle; Rechtliches Gehör; Sachaufklärung; Verfahrensrecht

Fundstelle(n):
CAAAC-29682

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