Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 10/02 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 10/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 19 Abs 1, ErbStG § 10, ErbStG § 12, ErbStG § 13a, ErbStG § 19a, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verstößt die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 1.1.1996 geltenden Fassung in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 S. 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)?

Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer; Gleichheitssatz; Steuersatz; Steuertarif; Verfassung

Fundstelle(n):
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2006 S. 120
ZAAAC-29618

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