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BFH  - X R 24/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 237, AO 1977 § 122 Abs 2, AO 1977 § 232, FGO § 102, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über Aussetzungszinsen: Ist der Zinsbescheid aufzuheben weil der zugrunde liegende AdV-Bescheid nicht wirksam bekannt gegeben wurde und daher Zahlungsverjährung eingetreten ist? - Sind hilfsweise die festgesetzten Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, weil den Nachzahlungen für diese Veranlagungszeiträume (vor In-Kraft-Treten des § 233a AO 1977) ein Erstattungsanspruch eines anderen Veranlagungszeitraums gegenüber stand, der bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist (Verrechnungsstundung)? - Verfahrensmängel des FG (mangelnde Sachaufklärung, Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Verletzung rechtlichen Gehörs)?

Aussetzungszinsen; Erlass; Ermessen; Zahlungsverjährung

Fundstelle(n):
KAAAC-28972

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