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BFH  - XI R 82/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 109 Abs 1, AO 1977 § 149 Abs 2 S 1, AO 1977 § 5, AO 1977 § 124 Abs 2, FGO § 40

Rechtsfrage

1. Muss das Finanzamt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden (hier vom ) über Steuererklärungsfristen auch auf den Fristverlängerungsantrag eines Steuerberaters hinsichtlich seiner eigenen Steuererklärung anwenden?

2. Zulässigkeit der Verpflichtungsklage auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung, wenn der Einspruch 5 Monate nach Ablauf der beantragten Frist eingelegt und nach Erlass der Einspruchsentscheidung die Steuererklärung eingereicht wird. - Zeitpunkt der Erledigung des Ablehnungsbescheides (evtl. Fristablauf der Abgabe der Steuererklärung)?

Abgabefrist; Ermessen; Fristverlängerung; Steuererklärung; Verpflichtungsklage; Wirksamkeit

Fundstelle(n):
GAAAC-28593

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