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BFH  - V R 66/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 106 Abs 3, GG Art 108 Abs 3, GG Art 108 Abs 4, GG Art 85 Abs 3, FGO § 40 Abs 3, FGO § 118 Abs 1, BGB § 1936 Abs 2, BGB § 429 Abs 2

Rechtsfrage

Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern: Liegt bei einer Fiskalerbschaft eine Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person der Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) formell oder materiell vor? - Ist bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern der Finanzrechtsweg eröffnet?

Fiskalerbschaft; Konfusion; Rechtsschutzbedürfnis; Vorsteuererstattung

Fundstelle(n):
ZAAAC-27810

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