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BFH  - V R 63/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1993 § 3 Abs 9, UStG 1993 § 10 Abs 1, UStG 1993 § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 1

Rechtsfrage

Handelt es sich bei den Zahlungen und Vermögensvorteilen eines Landkreises an eine GmbH, der die Abfallentsorgung für den Landkreis übertragen wurde, um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches oder um nicht steuerbare Zuschüsse?

Abfall; Deponie; Entgelt; Leistungsaustausch; Veräußerungsgewinn; Zuschuss

Fundstelle(n):
KAAAC-27786

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