Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 15.09.2006 - 4 K 158/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 15.09.2006 - 4 K 158/04

Gesetze: VO (EG) Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 4 VO (EG) Nr. 639/2003 Art. 6

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

Leitsatz

Der in Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 1 2. Alt. VO Nr. 615/98 normierte Sanktionstatbestand hat als Bezugsgröße (hier auf dem Seeweg verendete Rinder) ebenfalls die einzelne Ausfuhranmeldung. Die Behörde hat die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen der Sanktionsnorm.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 16.8.2012 - 4 K 106/10
BFH 19.8.2008 - VII R 54/06

Fundstelle(n):
UAAAC-27586

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Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

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