Verfahrensverlauf | BFH - V R 17/96 - erledigt.

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BFH - V R 17/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 163, AO 1977 § 206 Abs 1, AO 1977 § 42, UStG § 4 Nr 12 Buchst a J: 1980, UStG § 9 J: 1980, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1980

Rechtsfrage

Entfaltet die bei einer Schlußbesprechung gegebene und schriftlich im Prüfungsbericht fixierte Zusage, ein Zwischenmietverhältnis anzuerkennen, Bindungswirkung (Änderung des zugrundegelegten Sachverhalts?) im Bereich der Billigkeit?

Billigkeit; Billigkeitsmaßnahme; Bindung; Bindungswirkung; Gestaltungsmißbrauch; Treu und Glauben; Verbindliche Zusage; Zwischenvermietung

Fundstelle(n):
MAAAC-26890

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Billigkeit; Billigkeitsmaßnahme; Bindung; Bindungswirkung; Gestaltungsmißbrauch; Treu und Glauben; Verbindliche Zusage; Zwischenvermietung

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