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BFH  - VI R 5/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 19 Abs 2 Nr 1a, EStG § 3 Nr 6, BBG § 181a Abs 4, BeamtVG § 38

Rechtsfrage

Handelt es sich bei den an ehemalige Wehrmachtsangehörige gezahlten Unterhaltsbeiträgen gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 Bundesgesetz zu Art. 131 Grundgesetz (G 131) i.V. mit § 38 BeamtVG um Bezüge die aufgrund der Dienstzeit gewährt werden und damit um steuerpflichtige Versorgungsbezüge oder um steuerfreie Bezüge i.S. des § 3 Nr. 6 EStG.

Berufssoldat; Kriegsbeschädigte; Steuerfreiheit; Unterhaltsbeitrag; Versorgungsbezüge

Fundstelle(n):
OAAAC-26431

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