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BFH  - VII R 79/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 328 Abs 1, AO 1977 § 329, AO 1977 § 5, AO 1977 § 90

Rechtsfrage

Ist von Verwirkung auszugehen, wenn Einsprüche gegen Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen mehrere Jahre nicht bearbeitet werden? - Ist neues Vorbringen im Klageverfahren vom FG nicht zu berücksichtigen, wenn der Einspruch nicht begründet worden ist?

Ermessensentscheidung; Verwirkung; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung

Fundstelle(n):
YAAAC-25528

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