BFH - VII R 73/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: KraftStG § 3 Nr 9a, KraftStG § 10 Abs 1, KraftStG § 12 Abs 2 Nr 2, AO 1977 § 171 Abs 10, EWGRL 603/82, EWGRL 106/92, Richtlinie 82/603/EWG, Richtlinie 92/106/EWG
Rechtsfrage
Steuerfreiheit im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG, auch wenn die Zugmaschine (laut Gutachten eines Sachverständigen) nicht ausschließlich im Vor- bzw. Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof eingesetzt war? - Handelt es sich bei den Bescheinigungen des Bundesamts für Güterverkehr und der Regierung von Oberbayern zum "nächstgelegenen geeigneten Bahnhof" um bindende Grundlagenbescheide? - Liegt eine unzutreffende Auslegung der Richtlinie 92/106/EWG vor? - Muss der Anhängerzuschlag gem. § 10 Abs. 1 KraftStG rückwirkend gewährt werden?
Anhängerzuschlag; Bindung; Grundlagenbescheid; Kombinierter Verkehr; Rückwirkung; Steuerbefreiung
Fundstelle(n):
OAAAC-25485
