BFH - VII R 64/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ZK Art 203 Abs 1, ZK Art 203 Abs 3, AO 1977 § 169 Abs 2
Rechtsfrage
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für aus dem Zolllager abgemeldete Waren. - Dokumentieren die von der Ausfuhr- und der Abgangszollstelle abgestempelten Ausfuhrnachweise die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, obwohl Verzollungsnachweise über die Einfuhr im Drittland nicht vorliegen? - Ist der Vertragspartner eines Kaufgeschäfts, dem die aus dem Zolllager stammenden Waren übergeben worden sind, als Person anzusehen, deren sich die Klägerin zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten bedient hat? - Stellt der ersparte Zoll bei einer Einfuhrabgabenhinterziehung keinen Vermögensvorteil dar, wenn sich der Gewinn dadurch nicht erhöht?
Nacherhebung; Vermögensvorteil; Vermutung; Zollamtliche Überwachung; Zolllager
Fundstelle(n):
HAAAC-25431