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BFH  - VII R 32/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 221 Abs 1, ZK Art 6, ZollV § 29a, ZollVG § 28, AO 1977 § 155, AO 1977 § 157

Rechtsfrage

Kann aufgrund von Art. 221 Abs. 1 ZK (i.V.m. Art. 6 ZK) die Mitteilung über den geschuldeten Abgabenbetrag (hier: im Reiseverkehr) mündlich erfolgen? - Ist § 28 ZollVG ausreichende Ermächtigungsgrundlage für § 29a ZollV?

Einfuhrabgaben; Erhebung; Mitteilung; Schriftform

Fundstelle(n):
IAAAC-25127

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