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BFH  - VII R 29/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 30a, AO 1977 § 194 Abs 3

Rechtsfrage

Streitig ist die Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen nebst Belegen zum sog. Conto pro Diverse zur stichprobenweisen Ausschreibung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung im Bankenbereich. - Hat der Schutz des § 30a Abs. 3 AO 1977 auch dann einzugreifen, wenn bei den zu überprüfenden Buchungsvorgängen ein legitimiertes Kundenkonto Teil einer Buchungskette ist? - Liegt der für die Fertigung von Kontrollmitteilungen erforderliche hinreichende Anlass vor?

Außenprüfung; Bankgeheimnis; Ermessensentscheidung; Steuergeheimnis

Fundstelle(n):
IAAAC-25101

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