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BFH  - VII R 105/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV Art 90 Abs 2

Rechtsfrage

Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 90 Abs. 2 EGV, Gleichheitsgrundsatz), wenn ein Mitgliedstaat Bier besteuert, Wein dagegen vollständig von einer entsprechenden Verbrauchsteuer ausnimmt?

Biersteuer; Diskriminierung; Gleichheitsgrundsatz; Wettbewerb

Fundstelle(n):
AAAAC-24914

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