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BFH  - VIII R 46/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs 4 S 1, AO 1977 § 352 Abs 1 Nr 3, AO 1977 § 352 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 181 Abs 1, AO 1977 § 193 Abs 1, AO 1977 § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO 1977 § 170 Abs 2 Nr 1, AO 1977 § 125

Rechtsfrage

Wirksame Adressierung und Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bezüglich einer vollbeendeten KG - als Voraussetzung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO betreffend Gewinnfeststellungsbescheide -, wenn zwischenzeitlich nach Umstrukturierungen alle übrigen Gesellschafter ausgeschieden sind und nur noch der Gesamtrechtsnachfolger der ehemaligen Komplementärin verblieben ist? - Auslegung eines gegen die nach der Betriebsprüfung geänderten Gewinnfeststellungsbescheide gerichteten Einspruchs als (unzulässiger) Einspruch des Gesamtrechtsnachfolgers der Personengesellschaft oder als Einspruch eines oder mehrerer ehemaliger Gesellschafter?

Auslegung; Einspruch; Hemmung der Verjährung; Personengesellschaft; Prüfungsanordnung; Rechtsbehelfsbefugnis; Vollbeendigung

Fundstelle(n):
NAAAC-24363

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