Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 3/98 - erledigt.

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BFH - VIII R 3/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 118 S 1, AO 1977 § 199 Abs 1, AO 1977 § 67 Abs 2, FGO § 41 Abs 1

Rechtsfrage

1.Stellen Prüferanfragen im Rahmen einer Außenprüfung selbständige Verwaltungsakte dar?

2.Darf das Finanzamt keine eigenständigen Ermittlungen zur Frage vornehmen, ob ein Krankenhaus einen Zweckbetrieb i.S. des § 67 Abs. 2 AO 1977 darstellt, wenn die Krankenanstalt Pflegesatzvereinbarungen (hier: mit der BfA) getroffen hat?

Außenprüfung; Krankenhaus; Pflegesatzvereinbarung; Prüfungsfragen; Verwaltungsakt; Zweckbetrieb

Fundstelle(n):
SAAAC-24276

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