Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 12/04 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VIII R 12/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 233a Abs 3 S 3, AO 1977 § 233a Abs 5 S 4, AO 1977 § 233 S 1, AO 1977 § 233a Abs 1, AO 1977 § 236, AO 1977 § 237

Rechtsfrage

Umfasst das Tatbestandsmerkmal des "zu erstattenden Betrages" in § 233a Abs.3 Satz 3 AO 1977 auch den Betrag, der im Wege der Aufhebung der Vollziehung vorab erstattet wird, soweit in dem nach der Aufhebung der Vollziehung ergehenden Änderungsbescheid die Steuer tatsächlich herabgesetzt wird? - Ist die aufgrund einer gewährten Aufhebung der Vollziehung vorläufig erstattete Einkommensteuer ggf. analog der §§ 233a, 236, 237 AO 1977 zu verzinsen (Gesetzeslücke)?

Aufhebung der Vollziehung; Erstattung; Zinsen

Fundstelle(n):
RAAAC-23997

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Aufhebung der Vollziehung; Erstattung; Zinsen

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,