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BFH  - IX R 75/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EigZulG § 2 Abs 1, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 90 Abs 1, ZPO § 444

Rechtsfrage

Rückforderung der Eigenheimzulage wegen nicht nachgewiesener Abgeschlossenheit der Eigentumswohnung: Gelten die Grundsätze der Beweislastumkehr auch im Rahmen der Änderungsveranlagung nach § 173 Abs. 1 AO 1977 wenn der Steuerpflichtige bei nachträglichen Zweifeln des FA an der Richtigkeit der bei Bescheiderteilung zugrunde gelegten Tatsachen als sog. Beweisverderber seine Mitwirkung verweigert?

Abgeschlossenheit; Beweislastumkehr; Mitwirkung; Neue Tatsache

Fundstelle(n):
FAAAC-23855

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