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BFH  - IX R 23/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 52 Abs 21, EStG § 9a, GG Art 6, GG Art 3, BGB § 242

Rechtsfrage

Große Übergangsregelung bei geschiedenen Eheleuten - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Abgeordnetenbezüge - 1. Kann nach Übertragung des der Ehefrau gehörenden Miteigentumsanteils an einer gemeinsam genutzten Wohnung auf den Ehemann der nunmehrige Alleineigentümer-Ehegatte die Nutzungswertbesteuerung gemäß der großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG aus Gründen des Vertrauensschutzes auch dann in vollem Umfang fortführen, wenn er die Wohnung aufgrund Trennung/Scheidung nunmehr alleine nutzt - Anwendung des vom Kläger gegen das FA für das Jahr 1988 erstrittenen (BFH/NV 1997, 653) auf die Streitjahre 1994 bis 1996 nach den Grundsätzen von Treu und Glauben - 2. Steuerfreistellung von 1/3 der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 9a EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit von Abgeordnetenbezüge nach § 3 Nr. 12 EStG?

Abgeordnetenbezüge; Ehegatten; Scheidung; Trennung; Übergangsregelung

Fundstelle(n):
PAAAC-23373

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