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BFH  - IX R 23/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 357 Abs 1, BGB § 133, GG Art 19 Abs 4

Rechtsfrage

Auslegung eines Rechtsbehelfs - Ist der einen "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und Ruhen des Verfahrens gem. § 363 AO 1977" enthaltende Schriftsatz des Steuerberaters der Kläger als Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 und nicht (nur) als AdV-Antrag auszulegen (Verstoß des FG gegen § 357 Abs. 1 AO 1977, § 133 BGB und Art. 19 Abs. 4 GG)?

Auslegung; Einspruch; Rechtsbehelf

Fundstelle(n):
FAAAC-23372

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