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BFH  - II R 16/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 80 Abs 1, AO 1977 § 122 S 3, AO 1977 § 169, ZPO § 89 Abs 2, BGB § 133

Rechtsfrage

Rückwirkung einer nachträglich erteilten Prozessvollmacht. - Wirkt die nachträglich erteilte zur Einspruchs- und Klageeinlegung beschränkte Prozessvollmacht im Wege der Auslegung durch das Finanzgericht zurück auch auf die Vollmacht zur Bekanntgabe des (angefochtenen) Bescheids an den Prozessbevollmächtigten, so dass der Bescheid als wirksam bekannt gegeben gilt. Entscheidung des Finanzgerichts durch Zwischenurteil über die Wirksamkeit der Bekanntgabe.

Auslegung; Bekanntgabe; Festsetzungsverjährung; Genehmigung; Umfang; Vollmachtloser Vertreter

Fundstelle(n):
IAAAC-21469

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