Verfahrensverlauf | BFH - II R 105/97 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - II R 105/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VStG § 10, GG Art 3 Abs 1, BVerfGG § 31 Abs 2, BVerfGG § 78, BVerfGG § 79

Rechtsfrage

Ist das VStG auf Veranlagungszeiträume für die Jahre 1983 bis 1996 (hier: VSt auf den 01.1.1995) seit dem BVerfG-Beschluß vom 22. Juni 1997 2 BvL 37/91 (BStBl II 1995 S. 655) und vor Ablauf des 31. Dezember 1996 wegen der durch die Untätigkeit des Gesetzgebers intendierte Verfassungswidrigkeit noch anwendbar?

Festsetzung; Vermögensteuer

Fundstelle(n):
WAAAC-21408

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Festsetzung; Vermögensteuer

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,