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BFH  - II R 6/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 4 Nr 5, EinigVtr Art 21, EinigVtr Art 22

Rechtsfrage

Erfaßt die Ausnahme von der Besteuerung nach § 4 Nr. 5 GrEStG nur den Erwerb eines Grundstücks, das nach Art. 21 und 22 des Einigungsvertrages in das Eigentum einer Kommune übergegangen ist, wenn es Wohnzwecken dient, oder jeden Grundstückserwerb (hier: sozio-kulturelles Zentrum) durch eine Wohnungsgesellschaft, deren Anteile sich ausschließlich in der Hand der übertragenden Kommune befinden?

Einigungsvertrag; Gemeinde; Grunderwerbsteuer; Grundstücksübertragung; Neue Bundesländer; Steuerbefreiung; Wohnungsbaugesellschaft; Wohnzwecke

Fundstelle(n):
MAAAC-20850

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