Rechtsfrage

Nachträgliche Änderung von bestandskräftigen Kindergeld-Ablehnungsbescheiden wegen Unterschreitens des Grenzbetrages bei Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02)?

Revision des FA (1/2004-4/2004): Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG auch soweit eine bestandskräftige Kindergeldfestsetzung vorliegt, die vor oder während des Prognosezeitraums getroffen wurde?

Revision des Klägers (1/2003-12/2003): Handelt es sich auch bei der Ablehnung der Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2003 durch den Bescheid vom 4.5.2004 noch um eine Prognoseentscheidung?