Verfahrensverlauf | BFH - II R 5/96 - erledigt.

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BFH - II R 5/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BewG § 22 Abs 1 Nr 1, BewG § 22 Abs 4 Nr 1, BewG § 22 Abs 4 Nr 2, AO 1977 § 177, AO 1977 § 181 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Inwieweit können Fehler der vorherigen (Wert-)Feststellung bei einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bzw. Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren beseitigt werden? - Hat § 22 Abs. 4 BewG gegenüber den Vorschriften der Abgabenordnung (§ 177 i.V.m § 181 Abs 1 S. 1 AO) als lex spezialis Vorrang? Siehe hierzu FinMin Baden-Württemberg vom 10. Mai 1982 S 3106 A - 9/78, Bewertungs-Kartei der OFDen Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart § 22 BewG Karte 07.

Änderung der Verhältnisse; Fehlerbeseitigende Fortschreibung; Rechtsbehelfsverfahren; Saldierung; Wertfortschreibung; Wertgrenzen

Fundstelle(n):
GAAAC-20612

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