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BFH  - II R 50/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO 1977 § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, ErbStG § 31 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Tritt in den Fällen, in denen die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung (hier: für die Schenkungsteuer nach § 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) erst durch eine Aufforderung des Finanzamts entsteht, die Anlaufhemmung nur dann ein, wenn die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung innerhalb der Dreijahresfrist des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 erfolgt oder genügt es, wenn die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung und die Festsetzung der Steuer innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 erfolgen?

Abgabe; Anlaufhemmung; Aufforderung; Festsetzungsfrist; Schenkungsteuer; Steuererklärung

Fundstelle(n):
OAAAC-20430

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