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BFH  - III R 36/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26a, EStG § 26 Abs 1, AO 1977 § 42, AO 1977 § 278 Abs 2

Rechtsfrage

Ist die geänderte Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung missbräuchlich, wenn die Ehegatten damit keinerlei steuerlichen Vorteile erlangen können, somit der alleinige Grund für die geänderte Wahl die Beseitigung der Voraussetzungen des § 278 Abs. 2 AO 1977 ist, um die Vollstreckung in das übertragene Vermögen zu vereiteln?

Getrennte Veranlagung; Missbrauch; Vollstreckung; Wahlrecht

Fundstelle(n):
BAAAC-20388

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