BFH  - II R 35/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Ausland; Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer; Freibetrag; Gemeinschaftsrecht; Steuerbegünstigung

Rechtsfrage

Verstößt die Nichtgewährung des Wertabschlags und des Freibetrags für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 4 ErbStG auf ausländisches Betriebsvermögen gegen Gemeinschaftsrecht?

Beschluss v. : Vorlage an den EuGH

Gesetze: ErbStG § 13a Abs 4, ErbStG § 21 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.10.2005): (EFG 2005, 1446)

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

Beschluss vom (Erledigung der Hauptsache).

Fundstelle(n):
XAAAC-20064