Verfahrensverlauf | BFH - II R 3/04 - erledigt.

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BFH - II R 3/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 30a Abs 3, AO 1977 § 208 Abs 1, AO 1977 § 194 Abs 3, AO 1977 § 393 Abs 1

Rechtsfrage

Steuerfahndung bei Banken - Schutz von Bankkunden - Verwertungsverbot der Kontrollmitteilung über Kapitalanlagen. - Unterliegt das nach einer Steuerfahndung bei Banken gefertigte und weitergeleitete Kontrollmaterial über Guthabenkonten des Klägers, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO durch die Bank vorgenommen worden ist, einem Verwertungsverbot (Schutz des Bankkunden nach § 30a Abs. 3 AO)?

Bankgeheimnis; Kontrollmitteilung; Rasterfahndung; Verwertungsverbot

Fundstelle(n):
BAAAC-19958

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